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Österr. Datenschutzgesetz 2008  (Archiv) 
Archiviert: 24.04.2008
Fast jeder Paragraf wurde umgeschrieben - darunter findet sich auch eine
'Lex Untersuchungsausschuss'


Neben großen Neuerungen, wie der Regelierung der Videoüberwachung (dh. eine allgemeine Genehmigung mit Auflagen) gibt es auch einige subtile
Änderungen:

Bei Eingaben ins Datenschutzregister ist die verpflichtende Verwendung von Bürgerkarten vorgeschrieben - wenn man nicht technisch Überzeugen kann, versucht man es eben administrativ.

Fast jeder Paragraf wurde umgeschrieben - darunter findet sich auch eine
'Lex Untersuchungsausschuss'

Zum Zeitpunkt der Aussendung nicht in der Liste der Ministerialentwürfe:
http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIII/ME/ME_00182/pmh.shtml

relayed by Mac Gyver / quintessenz

holup, 12.04.2008

Thema: k.D.

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