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News u. Notiz
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Demonstration "Für ein Morgen in Freiheit" in Köln war ein Erfolg (Archiv)
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Nimm 'ne Life-CD - Sag dem Bundestrojaner ade |
Archiviert: 20.03.2008 Ein bunter und kreativer Demozug sammelte sich, verstärkt durch christliche AktivistInnen, auf dem Roncalli-Platz unter dem Kölner Dom.
Ein Wald von Transparenten und Plakaten erfüllte den Platz, als der Demonstrationszug sich zu einem Rundkurs in Bewegung setzte - gefolgt von einer bunten Clownsabteilung.
Jede Person (die einer Straftat angeklagt ist) gilt bis zum Beweis ihrer UnSchuld als (un)schuldig. |
Die Kundgebung richtete sich gegen die zunehmende anlaßunabhängige Überwachung aller Lebensbereiche im Zuge von Vorratsdatenspeicherung, Reisedatenspeicherung, Videoüberwachung, Kennzeichenfahndung und Online-Durchsuchung.
Suat Kasem vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in Bonn sagte in
Ihrer Rede: "Die Philosophie der Freiheit, die in unser verfassung verankert wurde, ist in Gefahr! Aus einem diffusen Angstgefühl heraus ersetzt die Politik mehr und mehr das vertrauen in die BürgerInnen durch den Generalverdacht."
Die anlaßlose Überwachung bis in den letzten Winkel der Privatsphäre hinein ist aber nur ein Aspekt eines gefährlichen Trends. "Der andere Aspekt ist die zunehmende Aufweichung der Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei, beispielsweise im Rahmen des anstehenden neuen BKA-Gesetzes", sagte Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Das BKA soll im Zuge der Novelle geheimdienstliche Instrumente an die Hand bekommen, flankiert vom Wegfall umfassender Leisungsgebundenheit und Rechenschaftspflicht.
"Mit dem neuen BKA-Gesetz wird Horst Herolds Traum eines allwissenden Bundeskriminalamtes wahr", kommentiert Ralf Bendrath vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Entwicklung.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung warnt daher eindrücklich davor, das neue BKA-Gesetz zu verabschieden.
Äußerst kritisch sieht der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aber auch jetzt schon die gefährlich enge Zusammenarbeit das BKA und der Landeskriminalämter mit den Verfassungsschutzämtern, dem BND und dem MAD im Rahmen des "Gemeinsame-Dateien-Gesetzes" im "Gemeinsamen Terrorismusabwehr-Zentrum" (GTAZ) in Berlin-Treptow.
Um vor dieser Vielzahl an Maßnahmen und die zunehmende Erosion des Rechtsstaates zu warnen, wird der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung im Laufe des Jahres erneut zu großen Kundgebungen aufrufen.
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