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Kfz-Kennzeichen-Scanning verfassungswidrig  (Archiv) 
Archiviert: 23.03.2008
Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, wonach die Regelungen von Schleswig-Holstein und Hessen zum Kfz-Kennzeichen-Scanning verfassungswidrig sind, war zu erwarten.


Als in Schleswig-Holstein vor 2 Jahren diese Maßnahme geplant wurde,
wiesen nicht nur das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) und der ADAC auf die Unbestimmtheit und Unverhältnismäßigkeit der Regelung hin. Von sämtlichen vom Landtag angehörten Experten wurde diese Bewertung geteilt. Nun wurde der Politik auch höchstrichterlich bestätigt, dass die anlasslose Erfassung von Autofahrern mit unseren Freiheitsrechten nicht in Einklang steht. Hierzu Dr. Thilo Weichert, Leiter des ULD:

„Ich würde mich sehr freuen, wenn die Regierungen in Schleswig-Holstein wie auch in den anderen betroffenen Ländern und im Bund die Konsequenz aus dem Urteil ziehen und vollständig die Hände lassen von der Jedermannüberwachung im Straßenverkehr. Der Bundesinnenminister sollte endlich seinen Plan aufgeben, die Daten der Autobahn-Mautbrücken für Polizeizwecke zu nutzen. Die Entscheidung hat darüber hinausgehende Bedeutung für sonstige geplante Maßnahmen der Verkehrsüberwachung. Dies gilt für die Speicherung von Schiffspassagierdaten und v.a. den derzeit diskutierten EU-Rahmenbeschluss, wonach Flugdaten 13 Jahre lang für polizeiliche Zwecke gespeichert werden sollen. Das undifferenzierte Datensammeln
ist eine für Zwecke der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung ungeeignete Maßnahme, mit der unsere Freiheitsrechte massiv beschnitten werden.“

Links:
http://www.datenschutzzentrum.de

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