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News u. Notiz
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Vorratsdatenspeicherung gekippt (Archiv)
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Rena Tangens |
Archiviert: 16.03.2010 Speichern, Sammeln, Auswerten – und das oft ohne Grund und in Massen: So wurde bis heute mit unseren Daten in punkto Telefon, Mail und Internet umgegangen. Doch dem schob nun das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vor.
Die Datenkrake Vorratsdatenspeicherung hat demnächst ein paar Fangarme weniger, denn das Bundesverfassungsgericht hat nun sein Urteil in Sachen Telefon- und Internetdaten gesprochen und es kommt zu dem Schluss: Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die Verfassung. Jedenfalls so, wie es das Gesetz dazu heute regelt.
Die Kritik an der massenhaften Speicherung ist massiv und breit: Fast 35.000 BürgerInnen hatten Beschwerde gegen das seit 2008 geltende Gesetz eingelegt und es vor das Bundesverfassungsgericht gebracht. Und eine eben veröffentlichte infas-Umfrage ergibt, dass die Vorratsdatenspeicherung von 69,3 % der Bevölkerung abgelehnt wird.
Erfreut über das Urteil zeigten sich viele Bürgerrechts- und Datenschutzgruppen. So etwa der Bielefelder Bürgerrechtsverein Foebud, der den „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ mitbegründete und der an der Sammelklage beteiligt war.
Im folgenden MP3-Beitrag hören Sie Rena Tangens von Foebud mit einer Bewertung des Urteils und ihrer Kritik an der Vorratsdatenspeicherung:
red, 04.03.2010
Thema: Gegenöffentlichkeit
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Download-Info
 Vorratsdatenspeicherung gekipp
So wurde bis heute mit unseren Daten in punkto Telefon, Mail und Internet umgegangen. Format: MP3, CC, 7 Min.
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