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Smart Meter - datenschutzgerechte Gestaltung "intelligenter Messgeräte" in Haushalten  (Archiv) 

Archiviert: 26.09.2009
Vom 1. Januar 2010 an sind sog. "Smart Meter", also digitale Messgeräte zum Zweck einer Effektivierung des Energieverbrauchs vorgesehen.


Da solche Geräte sensible Verbrauchsdaten aus Wohnungen erfassen und hierbei u.U. mehrere den Energieverbraucher nicht bekannte Firmen einbezogen sein können, stellt sich die Frage der datenschutzgerechten Gestaltung der zumeist auf der Fernmess-Technik basierenden "Smart Meter".

Energielieferanten, Netzbetreiber und Messstellenbetreiber sind angesichts der komplizierten Rechtslage verunsichert, wie sie ihre Messverfahren und Verträge datenschutzkonform gestalten müssen. Daher hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) ein ausführliches Gutachten erstellt, das den Unternehmen Rechtssicherheit verschafft und zugleich eine Grundlage für die Beachtung des Datenschutzes der Verbraucherinnen und Verbraucher liefert. Hierbei geht es insbesondere um die Grundsätze der Transparenz, der Datensparsamkeit und der Wahlfreiheit.

Aus dem Gutachten: "Tagesabläufe spiegeln sich in der Nutzung von Energie wieder. Vergegenwärtigt man sich diese Abhängigkeit, wird deutlich, wie sehr die gerätegenaue Erfassung verbrauchter Energie zu einer Ausforschung der Lebensgewohnheiten der Betroffenen führen kann. Die elektronische Erfassung von Energieverbrauchsdaten einer Person erlaubt die unbegrenzte Speicherung und den jederzeitigen und ohne Rücksicht auf Entfernungen in Sekundenschnelle möglichen Abruf dieser Informationen. Außerdem eröffnet dies die Verschneidung dieser Informationen mit anderen Daten und beinhaltet daher das Potential, anderen Nutzungsmöglichkeiten zugeführt zu werden."

Die Gestaltung der Verträge und der eingesetzten Technik muss -- so das von Dr. Moritz Karg erstellte Gutachten des ULD -- gewährleisten, dass die Verbraucher von Fernabrufen Kenntnis erhalten und hierbei bestimmend beteiligt werden. Besteht keine direkte Rechtsbeziehung zum Endverbraucher, so kann und muss über Pseudonymisierung eine unzulässige Datenübermittlung an die Dienstleister verhindert werden. Das Gutachten schlägt vor, vor der jeweiligen Übermittlung von Verbrauchsdaten die Betroffenen zu informieren. Bei lastvariablen und tageszeitabhängigen Tarifen darf keine punktgenaue Datenerhebung erfolgen; vielmehr müssen sich die Erhebungsintervalle an den festgelegten und verabredeten Tarifen orientieren. Das ULD schlägt vor, durch entsprechende Anzeigen dem Betroffenen die technische Möglichkeit zu geben, den aktuellen Verbrauchsstand wie auch die erfolgenden Übermittlungen jederzeit abzulesen.

Thilo Weichert, Leiter des ULD: "Neue Technologien eröffnen neue Möglichkeiten -- Smart Meter z.B. zum Energiesparen -- und neue Risiken. Das frühzeitige Beachten der Datenschutzvorgaben durch die Betreiber und Anbieter verhindert spätere Mehrkosten und Konflikte. Wer sicher gehen möchte, dass die eigenen Verfahren rechtskonform sind, kann diese zertifizieren lassen."

Das Gutachten kann im Internet abgerufen werden unter

https://www.datenschutzzentrum.de/smartmeter/

Webseite Fried, 14.09.2009

Thema: Datenschutz

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